Ein neues Radgesetz sollte in Bayern für besser ausgebaute Radwege sorgen. Knapp 30.000 Menschen unterzeichneten ein entsprechendes Volksbegehren. Nun stellt sich jedoch der BayVerfGH in die Quere: das Volksbegehren sei unzulässig.

Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wird seit Dienstag eine Klage der Ukraine gegen Russland wegen der Vorgänge in der Ostukraine seit 2014 verhandelt. Die Ukraine wirft Russland Staatsterrorismus vor.

Nach einem Gesetzesentwurf des BMJ soll der BGH künftig Leitentscheidungen in Massenverfahren treffen können, auch wenn eine Revision bei ihm gar nicht mehr anhängig ist. Dadurch sollen Gerichte entlastet und Verfahren beschleunigt werden.