Rat der EU: Abstimmung über Chatkontrolle vertagt

2024-06-2015:48

Die EU-Kommission will gegen Kinderpornografie vorgehen. Das Ziel ist gut, die Umsetzung umstritten. Kritiker befürchten Massenüberwachung und kündigten Gegenstimmen an. Deshalb wurde die Abstimmung am Donnerstag vertagt.

"Neukölln in Gaza verwandeln": "Geistige Brandstiftung" zieht Bewährungsstrafe nach sich

2024-06-2015:40

Eine Berlinerin verbreitete kurz nach dem Hamas-Angriff auf Israel einen Aufruf, Neukölln in Gaza zu verwandeln. 2022 leitete sie antisemitische Hetze weiter. Nun wurde sie dafür vom Landgericht verurteilt. Der Strauß an Delikten ist bunt.

Keine Auslieferung von anerkannten Flüchtlingen: Deutschland darf Geflüchteten nicht an die Türkei ausliefern

2024-06-2013:46

Der EuGH entschied darüber, wann Deutschland einen Geflüchteten an die Türkei ausliefern darf. Dabei gilt: Der Flüchtlingsstatus ist zunächst bindend und die Mitgliedstaaten müssen miteinander kooperieren.

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