Wahlrechtsreform im Bundestag: Keine Annäherung zwischen Koalition und Union

2023-01-2714:20

Der Bundestag muss kleiner werden - aber wie? Die Ampel-Koalition hat hier ganz andere Vorstellungen, als die Union. Eine Annäherung in der Bundestagsdebatte am Freitag gab es jedenfalls nicht.

Staatsanwaltschaft Berlin: Kein Anfangsverdacht gegen Lindner wegen Hauskredits

2023-01-2713:30

Anfang des Jahres hatten mehrere Zeitungen von möglicher Korruption bei Christian Lindner berichtet. Die Staatsanwaltschaft Berlin sieht insoweit aber nicht einmal einen Anfangsverdacht der Strafbarkeit.

BGH zum Persönlichkeitsrecht des Ehemanns: Bild-Bericht über Tod von Lisa Martinek teils rechtswidrig

2023-01-2713:10

Wer um das Leben eines Angehörigen bangt oder trauert, möchte von der Presse in Ruhe gelassen werden. Das APR gewährt auch Promis dieses Recht – unter Abwägung mit berechtigten Informationsinteressen der Öffentlichkeit, so der BGH.

BGH zu Fluggastrechten: Kein Schadensersatz, wenn EasyPASS nicht funktioniert

2023-01-2712:00

Shoppen statt sich um Grenzkontrolle zu kümmern: Durch alle Instanzen ging ein Familienvater, um Schadensersatz vom Düsseldorfer Flughafen wegen eines verpassten Fluges zu bekommen. Doch dieser war gar nicht zuständig, entschied der BGH.

SG München verneint DSGVO-Verstoß: Arzt muss Patientendaten elektronisch weitergeben

2023-01-2711:01

Ein Arzt möchte Patientendaten nicht elektronisch weitergeben, er sieht darin eine Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht. Doch das SG München lehnt seine Klage ab, es sieht keinen Verstoß gegen die DSGVO.

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