Der Bundestag muss kleiner werden - aber wie? Die Ampel-Koalition hat hier ganz andere Vorstellungen, als die Union. Eine Annäherung in der Bundestagsdebatte am Freitag gab es jedenfalls nicht.

Anfang des Jahres hatten mehrere Zeitungen von möglicher Korruption bei Christian Lindner berichtet. Die Staatsanwaltschaft Berlin sieht insoweit aber nicht einmal einen Anfangsverdacht der Strafbarkeit.

Wer um das Leben eines Angehörigen bangt oder trauert, möchte von der Presse in Ruhe gelassen werden. Das APR gewährt auch Promis dieses Recht – unter Abwägung mit berechtigten Informationsinteressen der Öffentlichkeit, so der BGH.

Shoppen statt sich um Grenzkontrolle zu kümmern: Durch alle Instanzen ging ein Familienvater, um Schadensersatz vom Düsseldorfer Flughafen wegen eines verpassten Fluges zu bekommen. Doch dieser war gar nicht zuständig, entschied der BGH.

Ein Arzt möchte Patientendaten nicht elektronisch weitergeben, er sieht darin eine Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht. Doch das SG München lehnt seine Klage ab, es sieht keinen Verstoß gegen die DSGVO.