VG Köln bestätigt Verbot von Freizeitfischerei: Das Geld und der Wunsch nach Dorsch

2022-09-2113:02

Weil ihre Kunden gerne Dorsch angeln, sind Veranstalter von Angelfahrten gegen ein Freizeitfischereiverbot in der Ostsee vorgegangen – und gescheitert. Dem Schutz des Dorsches komme ein hohes Gewicht zu, meint das VG Köln.

Bundesverwaltungsgericht: Gemeinden dürfen keine Wettbürosteuer erheben

2022-09-2110:58

Gemeinden dürfen keine Wettbürosteuer erheben – denn so ähnlich mache das schon der Bund, hat das BVerwG entschieden. Die Steuern seien damit gleichartig. Es bezieht sich dabei auch auf die Bettensteuer-Entscheidung des BVerfG.

KG zu urheberrechtswidriger Übertragung: ARD gewinnt gegen Bild TV

2022-09-2110:31

Das Kammergericht hat entschieden, dass die vollständige Übertragung der ARD-Wahlsendung von 2021 im Bild TV urheberrechtswidrig gewesen ist. Es hätten lediglich Teile gezeigt werden dürfen, so das Gericht.

Scheinreferenden als "Mittel zum Selbstschutz": Ukrainische Regionen stimmen über Russland-Beitritt ab

2022-09-2015:17

Zeitgleich mit den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine will nun auch das umkämpfte Gebiet Cherson im Süden über einen Beitritt zu Russland abstimmen lassen. Die Ukraine reagiert gelassen.

Die von Russland anerkannten „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine wollen noch in dieser Woche in einem umstrittenen Verfahren über einen Beitritt zur Russischen Föderation abstimmen lassen. Das teilten die Regionen am Dienstag mit.

Die von Russland anerkannten „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine wollen noch in dieser Woche in einem umstrittenen Verfahren über einen Beitritt zur Russischen Föderation abstimmen lassen. Das teilten die Regionen am Dienstag mit.

Die von Russland anerkannten „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine wollen noch in dieser Woche in einem umstrittenen Verfahren über einen Beitritt zur Russischen Föderation abstimmen lassen.

Die von Russland anerkannten „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine wollen noch in dieser Woche in einem umstrittenen Verfahren über einen Beitritt zur Russischen Föderation abstimmen lassen.Die von Russland anerkannten „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine wollen noch in dieser Woche in einem umstrittenen Verfahren über einen Beitritt zur Russischen Föderation abstimmen lassen.

Die von Russland anerkannten „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine wollen noch in dieser Woche in einem umstrittenen Verfahren über einen Beitritt zur Russischen Föderation abstimmen lassen.

Die von Russland anerkannten „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine wollen noch in dieser Woche in einem umstrittenen Verfahren über einen Beitritt zur Russischen Föderation abstimmen lassen.

EuGH-Schlussanträge zur Kompetenzreichweite des BKartA: Wettbewerbsbehörden dürfen Datenschutzrecht prüfen

2022-09-2014:12

Auch Wettbewerbshüter dürfen mögliche Datenschutzverstöße prüfen, meint der EuGH-Generalanwalt. Anlass war die Untersagung des Bundeskartellamts an Meta, Nutzerdaten verschiedener Dienste wie Instagram und WhatsApp zu verknüpfen.

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