2023-01-2714:20
Der Bundestag muss kleiner werden - aber wie? Die Ampel-Koalition hat hier ganz andere Vorstellungen, als die Union. Eine Annäherung in der Bundestagsdebatte am Freitag gab es jedenfalls nicht.
2023-01-2713:30
Anfang des Jahres hatten mehrere Zeitungen von möglicher Korruption bei Christian Lindner berichtet. Die Staatsanwaltschaft Berlin sieht insoweit aber nicht einmal einen Anfangsverdacht der Strafbarkeit.
2023-01-2713:10
Wer um das Leben eines Angehörigen bangt oder trauert, möchte von der Presse in Ruhe gelassen werden. Das APR gewährt auch Promis dieses Recht – unter Abwägung mit berechtigten Informationsinteressen der Öffentlichkeit, so der BGH.
2023-01-2712:00
Shoppen statt sich um Grenzkontrolle zu kümmern: Durch alle Instanzen ging ein Familienvater, um Schadensersatz vom Düsseldorfer Flughafen wegen eines verpassten Fluges zu bekommen. Doch dieser war gar nicht zuständig, entschied der BGH.
2023-01-2711:01
Ein Arzt möchte Patientendaten nicht elektronisch weitergeben, er sieht darin eine Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht. Doch das SG München lehnt seine Klage ab, es sieht keinen Verstoß gegen die DSGVO.