OLG Karlsruhe zum Sparbuch: Bank durfte ihrer Kundin die Auszahlung von 70.000 Euro verweigern

2023-02-0112:12

Das Recht am Papier folgt dem Recht aus dem Papier - genau, es geht um Sparbücher. Die Vorlage des Heftchens allein hilft aber nicht immer weiter, so das OLG: Die Bank habe einer Kundin die Zahlung von rund 70.000 Euro verweigern dürfen.

Entschädigungszahlung an Madame Tussauds: Klimaaktivisten wegen Kuchenwurfs verurteilt

2023-02-0112:11

Schokokuchen auf die königliche Wachsfigur zu werfen, statt auf dem Kaffeetisch zu servieren, kommt Londoner Klimaaktivisten nun teuer zu stehen. Ein Gericht verurteilte sie wegen Sachbeschädigung zu einer hohen Entschädigungszahlung.

VG Berlin zum Visum für einen Koch: Eine Dönerbude ist kein Spezialitätenrestaurant

2023-02-0110:43

Das VG Berlin hat entschieden, dass eine Anstellung in einem Döner-Imbiss nicht als Beschäftigung in einem Spezialitätenrestaurant zu qualifizieren ist. Hintergrund des Streits ist die Erteilung eines Visums für einen Koch.

BAG schafft Klarheit über Verjährungsfristen: Dreijahresfrist für Urlaubsabgeltung bleibt

2023-01-3117:30

Urlaub verjährt nicht automatisch, das entschied das BAG im Dezember. Aber wie ist es mit der Auszahlung von nicht genommenem Urlaub nach einem Jobwechsel? Die Antwort darauf gab das BAG am Dienstag.

EuGH zu Europäischem Haftbefehl gegen Puigdemont: Belgische Gerichte dürfen Vollstreckung vorerst nicht ablehnen

2023-01-3117:17

Die belgischen Gerichte dürfen die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls grundsätzlich nicht wegen eines Grundes ablehnen, der sich nur aus nationalem Recht ergibt. Das entschied der EuGH.

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