2024-03-2613:10
Das Berufungsverfahren im Streit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz wird am 11. und 12. April in Münster fortgesetzt. Die mündliche Verhandlung war im März nach zwei Verhandlungstagen unterbrochen worden.
2024-03-2611:40
Julian Assange darf vorerst nicht an die USA ausgeliefert werden, entschied der britische High Court. Der Erfolg seiner Berufung hänge von Garantien der US-Regierung ab. Dem WikiLeaks-Gründer drohen in den USA bis zu 175 Jahre Haft.
2024-03-2610:55
Gemäßigtes Glaubensbekenntnis oder eine "Ideologie, die [...] Frauen steinigt"? Wegen eines Tweets über die Zeigefinger-Geste von Antonio Rüdiger stellt der Fußball-Nationalspieler nun Strafanzeige gegen Ex-Bild-Chef Julian Reichelt.
2024-03-2516:55
Die Union appelliert an den Bundespräsidenten, das Cannabisgesetz nicht auszufertigen. Das könnte er nur bei durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Da Frank-Walter Steinmeier im Urlaub ist, hat Manuela Schwesig das letzte Wort.
2024-03-2516:20
Monatelang war der Weltsicherheitsrat in der Frage einer Waffenruhe im Gaza-Krieg gespalten. Weil die USA nun ihren Kurs zugunsten russischer und chinesischer Forderungen wechselten, kam es nun zu einer Einigung.