Regierung beginnt mit Rettung des Bundeshaushalts: Ein erster Schritt zur Aussetzung der Schuldenbremse

2023-11-2716:43

Es ist die erste weitreichende Konsequenz aus dem BVerfG-Haushaltsurteil: Das Kabinett bereitet die Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 vor. Im Nachtragshaushalt wird aber deutlich: Die Nöte sind noch größer als gedacht.

Ampel-Fraktionen einigen sich auf geändertes Cannabisgesetz: Entkriminalisierung zum 1. April 2024

2023-11-2713:40

Kleinere Konsumverbotszonen, größere erlaubte Menge beim Eigenanbau, dafür aber auch Strafverschärfungen, wenn es um Minderjährige geht: Die Ampel hat sich auf diverse Änderungen des Cannabisgesetzes verständigt.

Bild-Zeitung scheitert vorm BVerfG: Gericht darf in Missbrauchsprozess Geheimhaltung verlangen

2023-11-2713:13

Das OLG Köln verbot Journalisten, über die Zeugenaussage eines mutmaßlich Betroffenen von Missbrauch in der Kirche zu berichten. Die Bild-Zeitung zog deshalb vors BVerfG, das die Verfassungsbeschwerde aber nicht zur Entscheidung annahm.

Finanzgericht Köln: 1,3 Millionen Euro für den Prokuristen sind kein "Trinkgeld"

2023-11-2711:10

Unter Trinkgeld ist allgemein wohl ein eher geringer Eurobetrag zu verstehen – und nicht eine fünf- oder gar siebenstellige Summe wie in einem Fall vorm FG Köln, das zum juristischen Verständnis vom Trinkgeld entschieden hat.

Bundesrat gegen Klimaschutz als Planungsziel: Länder stoppen Reform des Stra­ßen­ver­kehrs­rechts

2023-11-2416:15

Kommunen sollten mehr Spielraum für die Anordnung von Busspuren, Radwegen und Tempo 30 erhalten. Verkehrsplaner sollten Umweltschutz und Gesundheit berücksichtigen dürfen. Doch die Reform ist überraschend im Bundesrat gescheitert.

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