Unzureichende Bundesmittel für die Justiz?: Verwaltungsgerichtspräsidenten ermahnen Marco Buschmann

2022-09-2412:56

Nach der Schelte der Bundesländer kritisieren nun auch Vertreter der Gerichte die vom Bundesjustizminister verfolgten Pläne beim Rechtstaats- und Digitalpakt heftig. Die Union wirft Buschmann "Unvermögen in der Amtsführung" vor.

DJT: Radtke neuer Präsident des Juristentages

2022-09-2315:00

Mit dem Ende des 73. Deutschen Juristentag in Bonn folgt der Blick nach vorn: BVerfG-Richter Henning Radtke ist zum neuen Präsidenten des DJT gewählt worden und ist damit Nachfolger von Mathias Habersack.

Wegen Bedrohungslage: Wohnhaus von Staatsanwalt für 860.000 Euro abgesichert

2022-09-2314:30

Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang: Aufgrund einer besonderen Bedrohungslage beschützt die nordrhein-westfälische Justiz das Wohnhaus eines Staatsanwalts - für 860.000 Euro.

Musiker Gil Ofarim angeklagt: Verteidiger kritisieren "Schauprozess"

2022-09-2311:34

Seit fast einem Jahr macht der Vorfall um Gil Ofarims viral gegangenens Video über angebliche Antisemitismusvorwürfe Schlagzeilen. Seine Anwälte kritisieren nun nachdrücklich das Vorgehen der Justiz und fürchten einen "Schauprozess".

BGH zum Gebrauchtwagenkauf: Gutgläubiger Erwerb bei gefälschtem Fahrzeugbrief

2022-09-2309:45

Wer muss beim Gebrauchtwagenkauf beweisen, ob währenddessen ein gefälschter Fahrzeugbrief vorgelegt wurde? Der BGH zur Beweislast des Eigentümers und der sekundären Darlegungslast des Käufers - ein gefundenes Fressen für Prüfungsämter.

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