Datenschutz sorgt für Rechtsunsicherheit: DSGVO überfordert Unternehmen

2022-09-2710:45

Seit Mai 2018 gilt innerhalb der Europäischen Union die DSGVO. Laut einer Bitkom-Umfrage haben lediglich 22 Prozent der Unternehmen die Regelungen vollständig umgesetzt. Sie bemängeln, dass der strenge Datenschutz die Digitalisierung erschwert.

Mit Unterstützung von DUH und Client Earth: Großstädter ziehen für saubere Luft vor das BVerfG

2022-09-2709:20

In Deutschland gelten weit höhere Grenzwerte für Feinstaub, als die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt. Um das zu ändern, ziehen sieben Großstädter nun vor das BVerfG. Unterstützt werden sie von der DUH und Client Earth.

Regimekritische Proteste im Iran: Einrichtung von Sondergerichten geplant

2022-09-2614:03

Die iranische Justizbehörde will Sondergerichte für Demonstrierende einrichten. Dazu soll auch das Revolutionsgericht gehören, das für Verstöße gegen die nationale Sicherheit zuständig und für seine harten Urteile berüchtigt ist.

LSG NRW zur Hilfsbedürftigkeit: Vorläufig kein Hartz IV für mögliches Hawala-Ring-Mitglied

2022-09-2611:01

Weil bei einem Mann bei einer Hausdurchsuchung 16.300 Euro beschlagnahmt worden waren, kamen Zweifel an der Bedürftigkeit für Sozialleistungen auf. Die Entscheidung, vorläufig keine Hartz-IV Leistungen zu zahlen, sei richtig, so das LSG.

VerfGH Berlin verhandelt über Wahleinsprüche: Muss Berlin noch einmal wählen?

2022-09-2610:01

Genau ein Jahr ist die "Pannenwahl" in Berlin her. Nun beschäftigt sich ab Mittwoch der VerfGH Berlin damit. Wie lange die Verhandlungen dauern, ist unklar – theoretisch hätten hunderte Verfahrensbeteiligte das Recht auf Stellungnahme.

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