VG Mainz zum Baurecht: Auch ein kleiner Kfz-Betrieb gehört nicht ins Wohngebiet

2023-02-0212:15

Die volle Packung BauGB, BauNVO und Nutzungsänderung: Ein Mann wollte seine Garage als Kfz-Werkstatt nutzen. In einem allgemeinen Wohngebiet geht das aber nicht, hat das VG Mainz entschieden.

Hecke nicht gestutzt: Gemeinde beantragt Ersatzzwangshaft gegen Einwohner

2023-02-0211:10

Ein Einwohner kam seiner Verpflichtung, seine Hecke zu stutzen, trotz bereits verhängten Zwangsgeldes nicht nach. Der Fall eskalierte, seine Gemeinde beantragte letztlich sogar Ersatzzwangshaft. Das aber ist unverhältnismäßig, so das VG.

Glücksspielbehörde vs. 1&1: Keine Sperrung illegaler Glücksspielseiten durch Internet-Provider

2023-02-0116:50

Die Glücksspielaufsicht hatte gegenüber dem Telekommunikationsanbieter 1&1 angeordnet, Internetseiten mit illegalem Glücksspiel zu sperren. Das durfte sie so aber nicht, entschied nun das rheinland-pfälzische OVG. 

BGH äußert sich erstmals zum "Stealthing": Das Kondom heimlich wegzulassen, kann eine Vergewaltigung sein

2023-02-0116:22

Das heimliche Weglassen eines Kondoms erfüllt den Straftatbestand des sexuellen Übergriffs, unter Umständen sogar den der Vergewaltigung. In einem Revisionsbeschluss äußerte sich der BGH nun erstmals zum "Stealthing".

BVerfG zu ausgeweiteten Ermittlungsbefugnissen: Polizeigesetz M-V teils verfassungswidrig

2023-02-0114:05

Seit 2020 gilt das neue Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern. Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Es ist teilweise verfassungswidrig. Mehrere Vorschriften zu Überwachungsmaßnahmen seien nicht verhältnismäßig.

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