Hamburger Bürgerschaftswahl 2020: "Berliner Zustände werden wir hier nicht kriegen"

2022-12-0215:46

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat über eine Wahlbeschwerde des FDP-Politikers Carl Cevin-Key Coste verhandelt. Er macht Wahlfehler und Wahlrechtsverstöße geltend. Die Entscheidung soll am 3. Februar 2023 verkündet werden.

Eilentscheidung des VG Schleswig-Holstein: Zwangsgeld bei Verletzung der Schulpflicht

2022-12-0214:27

Aufgrund der Corona-Maßnahmen weigerten sich die Eltern, ihren Sohn zur Schule zu schicken. Das VG Schleswig-Holstein hat jetzt entschieden, dass die Schulpflicht notfalls auch mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden kann. 

Nach kontroverser Debatte: Bundestag beschließt Chancen-Aufenthaltsrecht

2022-12-0211:49

Das Chancen-Aufenthaltsrecht hat den Bundestag passiert. Mehrere Zehntausend Menschen, die mit einer Duldung in Deutschland leben, erhalten so die Chance auf einen langfristigen Aufenthalt. Die Union und der DAV üben Kritik.

BVerfG zur Indizierung von "Sonny Black": Bushido scheitert mit Verfassungsbeschwerde

2022-12-0210:24

Nach der Veröffentlichung seines Albums "Sonny Black" 2014 hat sich Bushidos Leben stark verändert. Einen Streit um die Indizierung verlor er nun auch in Karlsruhe. Das BVerfG konnte sich so aber mit dem Genre "Gangsta-Rap" befassen.

BAG spricht Grundsatzurteil: Versetzung ins Ausland ist möglich

2022-12-0116:20

Können Arbeitnehmer dauerhaft ins Ausland versetzt werden? Grundsätzlich ja, sagt das BAG. Ein Blick in den Arbeitsvertrag kann sich für Arbeitnehmer nach der Entscheidung lohnen.

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