beck-aktuell Nachrichten

Die Bundestagswahl 2021 fordert das Verfassungsrecht

2021-09-2715:35

Die SPD ist der Wahlsieger des gestrigen Abends – doch am Ziel ist sie noch nicht. Die Frage, wer den Kanzler stellt, ist noch nicht geklärt. Die Wahl sorgte in diesem Jahr aber nicht nur wegen der knappen Ergebnisse für Aufregung. Bereits im Vorfeld gab es verfassungsrechtliche Bedenken – Stichwort Wahlreform und Briefwahl – und auch während der Wahl lief nicht alles glatt. Wir nehmen das zum Anlass für einen Überblick über einige verfassungsrechtliche Fragen rund um die Wahl 2021.



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Weltstrafgericht will gegen Taliban und IS in Afghanistan ermitteln

2021-09-2713:39

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes will gegen die militant islamistischen Taliban und die Terrorgruppe IS in Afghanistan wegen möglicher Kriegsverbrechen ermitteln. Er habe dazu einen richterlichen Beschluss beantragt, teilte Chefankläger Karim Khan am Montag in Den Haag mit. Es gebe zur Zeit "keinerlei Aussicht auf ehrliche und effektive Ermittlungen in Afghanistan".



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Pferd nicht allein wegen Vernarbungen im Maulwinkel mangelhaft

2021-09-2713:11

Vernarbungen im Bereich der Maulwinkel eines Pferdes sprechen für sich allein nicht für eine chronische Erkrankung. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und einen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein Turnierpferd verneint. Der Befund könne vielmehr jederzeit aufgrund reiterlicher Einwirkung eintreten und lasse damit keinen Rückschluss auf eine Erkrankung bei Gefahrübergang zu.



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