Das VG Berlin entschied, dass die FDP zu irrelevant sei, um zur Wahlkampfsendung des RBB eingeladen zu werden. Das bestätigte das OVG Berlin-Brandenburg nun. Es sieht die Chancengleichheit der Parteien dadurch nicht verletzt.

Bestimmte Grenzabschnitte kontrolliert die Polizei schon seit längerem. Ab Montag müssen Reisende und Pendler an allen deutschen Grenzen mit Kontrollstopps rechnen. Ob eine Ausnahme in den Schengen-Regeln das erlaubt, ist fraglich.

Erstmals seit 22 Jahren passiert ein deutsches Kriegsschiff die Meerenge zwischen China und Taiwan. China hält diesen Vorstoß in "sein Gebiet" für eine rechtswidrige Provokation. Die Ampel-Parteien verteidigen das Vorgehen.