LNG-Pipeline bei Rügen: Umweltverbände hoffen auf das Bundesverwaltungsgericht

2024-04-1612:00

13,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas sollen über das LNG-Terminal vor Rügen bald jährlich in das deutsche Netz eingespeist werden. Umweltverbände wollen das nicht hinnehmen. Am Donnerstag verhandelt das BVerwG.

Vierstellige Bußgelder?: CDU fordert strengen Cannabis-Bußgeldkatalog auch für Hamburg

2024-04-1610:55

In Bayern drohen bei Verstößen gegen das neue Cannabisgesetz hohe Bußgelder. Hamburg sollte sich das zum Vorbild nehmen, meint die CDU - und fordert den rot-grünen Senat zum Handeln auf.

Nachfolgerin von Ulrich Kelber als BfDI: Louisa Specht-Riemenschneider soll neue Datenschutzbeauftragte werden

2024-04-1608:40

Die Bonner Zivilrechts-Professorin Louisa Specht-Riemenschneider soll auf Vorschlag von FDP und Grünen neue Datenschutzbeauftrage werden. Sie folgt damit auf den SPD-Mann Ulrich Kelber, der eigentlich gerne weiter gemacht hätte.

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