Ermittlungen gegen Gunnar Beck: EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Abgeordnetem auf

2024-04-1111:35

Nach einem Beschluss des Europaparlaments kann die Staatsanwaltschaft Düsseldorf weiter gegen AfD-Mann Gunnar Beck ermitteln. Beck streitet den ihm vorgeworfenen Ladendiebstahl ab. Er hält die Strafverfolgung für politisch motiviert.

Sportwetten-Anbieter will Entscheidung des BGH: Verzockt sich Tipico?

2024-04-1110:20

In einem Hinweisbeschluss zu unerlaubten Sportwetten stärkte der BGH den Spielern kürzlich den Rücken. Tipico zeigt sich trotzdem zuversichtlich und will eine höchstrichterliche Klärung. Pokert Tipico hier zu hoch?

LG Hamburg zu Streit Grüne vs. Reichelt: Gericht verbietet Julian Reichelt Aussagen zu "PolizeiGrün"

2024-04-1017:21

Das LG Hamburg hat Julian Reichelt und NIUS u.a. die Erweckung des Eindrucks verboten, der Verein "PolizeiGrün" sei im Auftrag der Grünen tätig. Bei weiteren Anträgen differenzierte das Gericht zwischen Tweet-Leser und Artikel-Leser.

10
>