AfD-Klage gegen Beobachtung durch den Verfassungsschutz: OVG NRW entscheidet schon am 13. Mai

2024-05-0715:25

Eigentlich wollte das OVG bis Juli verhandeln, jetzt endet das Berufungsverfahren schon in der kommenden Woche. Zum Abschluss der Verhandlung lieferten sich Vertreter von AfD und Verfassungsschutz einen letzten Schlagabtausch.

China-Spionage-Verdacht: Abgeordnetenbüro von AfD-Politiker Krah in Brüssel durchsucht

2024-05-0709:30

Vor zwei Wochen wurde ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten wegen mutmaßlicher Spionage für China festgenommen. Jetzt folgten Durchsuchungen in den Räumlichkeiten von Maximilian Krah im Europäischen Parlament.

Erste Einlassung im "Reichsbürger"-Prozess: "Ich habe ja mit Camouflage-Klamotten schon Schwierigkeiten"

2024-05-0616:30

Er ist im Stuttgarter Prozess gegen die "Gruppe-Reuss" der Erste, der redet: Der 55-jährige Ingenieur weist die "Reichsbürger"-Ideologie ebenso wie Umsturzpläne von sich. Er habe anderes im Sinn gehabt.

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