2024-04-2211:24
Der Bundesgerichtshof hatte der Süddeutschen Zeitung gestattet, wörtlich aus den Olearius-Tagebüchern zu zitieren. Gegen diese Entscheidung wehrte sich der Bankier vor dem Bundesverfassungsgericht – ohne Erfolg.
2024-04-1913:45
Fast sieben Jahre nach Beschlagnahme des Seenotrettungsschiffs "Iuventa" ist das Strafverfahren gegen die damalige Crew eingestellt worden. Dies entschied ein Gericht in Trapani auf Sizilien. Es ging um Beihilfe zur illegalen Einwanderung.
2024-04-1913:20
Können Tipper Verluste zurückverlangen, wenn der Sportwettenanbieter keine Konzession hat? Eigentlich wollten sich Wettanbieter und Spieler in einem Tipico-Fall hierüber außergerichtlich einigen. Jetzt muss aber doch der BGH entscheiden.