2024-03-2714:46
Im Streit um die Besetzung des Präsidentenpostens am OVG NRW hat ein unterlegener Mitbewerber Verfassungsbeschwerde am BVerfG eingereicht. NRW-Justizminister Limbach kann die Stelle damit noch immer nicht besetzen.
2024-03-2712:30
Wer innerorts mit über 100 Kilometern pro Stunde Autos überholt und über Kreuzungen rast, dessen Fahrzeug darf die Polizei einkassieren, so das VG Neustadt, das damit die "kaum zu überbietende Ignoranz" eines Rasers würdigte.
2024-03-2711:40
Der DAV regt eine umfassende Reform der Tötungsdelikte an: Mord und Totschlag sollen zwar bleiben, aber nach dem "Grad der Verantwortung" differenziert werden – und nicht wie bisher nach "täterorientierten Gesinnungsmerkmalen".