2024-05-0314:17
Der dritte Prozesstag im Verfahren gegen Björn Höcke ist schnell zu Ende. Die Staatsanwaltschaft stellt weitere Beweisanträge, die Verteidigung argumentiert dagegen. Am nächsten Verhandlungstag wird wahrscheinlich das Urteil fallen.
2024-05-0311:18
Die Klimapläne der britischen Regierung sind rechtswidrig, so der High Court. Er gab am Freitag einer Klage von Umweltorganisationen weitgehend statt. Auch gegen den vorigen Plan, die Net Zero Strategy, hatten sie erfolgreich geklagt.
2024-05-0216:15
In seinem jüngsten Urteil rückt der EuGH von seiner bisherigen restriktiven Haltung zur Vorratsdatenspeicherung ab. Die vorbeugende Speicherung von IP-Adressen ist nunmehr zur Verfolgung jeglicher Art von Straftaten gestattet.