beck-aktuell Nachrichten

Italien: Berlusconi in Bestechungsprozess freigesprochen

2021-10-2207:10

Ein Gericht in Siena hat den früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi in einem Prozess im Zusammenhang mit seinen "Bunga-Bunga-Partys" freigesprochen. Das berichteten die Nachrichtenagenturen Ansa und Adnkronos am Donnerstag. Demnach sah das Gericht den Sachverhalt als nicht bewiesen an. Berlusconi wurde vorgeworfen, Zeugen für Falschaussagen zu den Partys mit jungen Frauen bestochen zu haben.



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EuGH zu erweiterter Einziehung und Dritteinziehung

2021-10-2114:12

Der Europäische Gerichtshof erläutert in einer Entscheidung einige Bestimmungen der Richtlinie 2014/42 über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union. Dabei äußert sich zum Anwendungsbereich der Richtlinie und der Auslegung einiger ihrer Schlüsselbegriffe. Insbesondere befasst er sich mit der erweiterten Einziehung und der Dritteinziehung.



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Nach langjähriger Alleinverdienerehe keine Beschränkung des Unterhalts

2021-10-2114:06

Ohne Hinzutreten sonstiger Umstände kommt bei einer rund 36-jährigen Ehedauer einer Alleinverdienerehe, aus der drei Kinder hervorgegangen sind, die von der Antragstellerin überwiegend betreut wurden, sowie in Ansehung der Umstände, dass die Antragstellerin bald 60 Jahre alt ist und krankheitsbedingt erwerbsunfähig ist, eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des Unterhalts gemäß § 1578b BGB nicht in Betracht. Diese Entscheidung des Amtsgerichts Frankenthal hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken bestätigt.



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