Bis zu 4.000 Ordnungsgeld für Pöbelei: Bayrischer Landtag will gegen Störenfriede durchgreifen

2024-04-2514:50

Der Ton und der Umgang im bayrischen Landtag haben sich verändert. In der vergangenen Wahlperiode wurden 26 Abgeordnete wegen teils massiver Störungen von Sitzungen gerügt. Das kann künftig teurer werden

BVerwG weist Klagen von Umweltverbänden ab: Rügener LNG-Terminal dient der Versorgungssicherheit

2024-04-2513:58

Das Rügener Flüssigerdgas-Terminal ist umstritten. Kritiker halten es für überflüssig und umweltschädlich, doch das BVerwG weist die Klagen gegen eine Ostsee-Anbindungsleitung nun ab. Die Verbände wollen weiter kämpfen.

Supreme Court vor historischer Entscheidung: Ist Donald Trump immun gegen Strafverfolgung?

2024-04-2510:35

In vier Strafverfahren ist der 77-Jährigen angeklagt, u.a. in Washington im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol. Muss das Verfahren eingestellt werden, weil Trump Immunität genießt? Darüber verhandelt am Donnerstag der Supreme Court.

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