BVerfG prüft wieder einmal das Wahlrecht: Darum geht es bei der Verhandlung in Karlsruhe

2024-04-2309:53

Die von der Ampel durchgesetzte Wahlrechtsreform erzürnt Union und Linke gleichermaßen. Ihre letzte Hoffnung ist jetzt das BVerfG, das am Dienstag und Mittwoch über die Verfassungsmäßigkeit der Reform verhandelt. Worum geht es konkret?

Unveränderte Schwelle für nicht geringe Menge Cannabis: BGH hält an strengem THC-Grenzwert von 7,5 Gramm fest

2024-04-2216:57

Am 1. April ist das neue Cannabisgesetz in Kraft getreten. Die damit einhergehende Liberalisierung ändert nach Ansicht des BGH jedoch nichts am bisher geltenden, niedrig angesetzten THC-Grenzwert zur nicht geringen Menge.

Verrat von Militärtechnologien: Drei mutmaßliche China-Spione festgenommen

2024-04-2212:55

Die Bundesanwaltschaft hat drei Deutsche wegen Spionage-Verdachts festnehmen lassen. Sie sollen Erkenntnisse aus der Wissenschaft und Forschung in Erfahrung gebracht und anschließend mit einem chinesischen Geheimdienst geteilt haben. 

<
1