beck-aktuell Nachrichten

Betreuung nach griechischem Recht

2021-09-2711:39

Die Anwendung ausländischen Betreuungsrechts durch ein deutsches Gericht kommt auch für Betroffene in Betracht, bei denen der Heimatstaat das Haager Erwachsenenschutzübereinkommen noch nicht ratifiziert hat. Der Bundesgerichtshof betont aber, dass geprüft werden muss, ob der Zielstaat eine entsprechende Entscheidung des deutschen Gerichts anerkennen würde. Beantragt war hier die Einrichtung einer Betreuung nach griechischem Recht für die Verwaltung von dortigen Immobilien.



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Urteil zu Frankfurter Gleisstoß rechtskräftig

2021-09-2711:00

Das Urteil gegen einen in der Schweiz lebenden Eritreer, der eine Mutter und ihren Sohn am Frankfurter Hauptbahnhof vor einen einfahrenden Zug gestoßen hat, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat das unter anderem auf Mord und versuchten Mord lautende Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main bestätigt. Da der Mann zum Tatzeitpunkt aufgrund einer krankhaften Wahnvorstellung schuldunfähig war, wurde seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.



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Pēteris Zilgalvis neuer Richter am EuG

2021-09-2710:40

Das Gericht der Europäischen Union wird ab dem 27.09.2021 mit Pēteris Zilgalvis einen neuen Richter haben. Ernannt wurde er am 08.09.2021 von den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten für die Zeit vom 10.09.2021 bis zum 31.08.2025. Der erfahrene Jurist hatte seine bisherigen Tätigkeitsschwerpunkte im Umwelt- und Gesundheitsrecht. Außerdem beschäftigte er sich in den letzten Jahren mit Fintech-Themen.



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