beck-aktuell Nachrichten

BGH veröffentlicht Leitplanken für Cum-Ex-Fälle

2021-09-2713:06

Die Leitlinien für künftige Anklagen wegen dubioser Börsengeschäfte liegen vor: Der Bundesgerichtshof hat am heutigen Montag seine Entscheidung veröffentlicht, mit der er im Juli ein Strafurteil des Landgerichts Bonn gegen zwei britische Aktienhändler wegen "Cum-Ex-Deals" bestätigt hatte. Doch ein genauer Blick auf die 61 Seiten mit 142 Randnummern bestätigt die alte Juristenweisheit: Es kommt drauf an.

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BRAK: Neue Regierung soll Rechtsstaat durch Entkriminalisierung stärken

2021-09-2712:44

Vor dem Hintergrund einer überlasteten Strafjustiz macht die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) für die neue Legislaturperiode Vorschläge, die auf eine Entkriminalisierung des Rechtsstaats hinauslaufen. Der Strafrechtsausschuss der BRAK hält es für an der Zeit, das Strafrecht auf seine Kernaufgaben zu beschränken. Im Zentrum müsse der Schutz konkreter Rechtsgüter stehen. Stattdessen bestehe die Tendenz, das Strafrecht zu einem Gefährdungs- und teilweise sogar zu einem Erziehungsrecht umzugestalten.



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"Freie Mitarbeiter" in Physiotherapiepraxis nicht immer selbstständig

2021-09-2711:53

Physiotherapeuten sind keine "freien Mitarbeiter" in einer physiotherapeutischen Praxis, sondern abhängig beschäftigt, wenn sie in die Organisation der Praxis eingegliedert sind und kein Unternehmerrisiko tragen. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden und ein anderslautendes Urteil des Sozialgerichts Mannheim aufgehoben.


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