Polen auf dem Rückweg zur Rechtsstaatlichkeit: EU-Kommission kündigt Ende von Artikel-7-Verfahren an

2024-05-0614:20

Polen stand wegen mutmaßlicher Verstöße gegen europäische Werte jahrelang im Kreuzfeuer der Kritik und musste sogar den Entzug von EU-Stimmrechten fürchten. Nun zeigt der Regierungswechsel Wirkung.

AG Hanau zur Störung des Hausfriedens: Fristlose Kündigung wegen unfreiwilliger "Ice-Bucket-Challenge"

2024-05-0611:30

Wer seine Vermieterin wie bei der "Ice-Bucket-Challenge" mit Wasser übergießt, begeht eine vorsätzliche Körperverletzung und kann deswegen fristlos aus seiner Wohnung geworfen werden, entschied das Amtsgericht Hanau.

Rechtsextremer Diplomjurist zieht vors VG: Brandenburg muss ihn zum Volljuristen ausbilden

2024-05-0315:35

Das Land Brandenburg wollte verhindern, dass ein Rechtsextremer sein Referendariat antritt. Das VG Cottbus entschied aber: Das Land muss ihn in den juristischen Vorbereitungsdienst aufnehmen. Er ist bislang nämlich nicht vorbestraft.

2