2024-03-2113:56
Die Stadt Annweiler muss ihre Stadthalle der AfD-Bundestagsfraktion für eine Veranstaltung überlassen. Die Stadt hatte dies verhindern wollen mit dem Argument, die Partei stelle eine konkrete Gefahr für Rechtsstaat und Demokratie dar.
2024-03-2113:04
Die Ampel-Koalition will einen weiteren Schritt in Richtung Bürokratieentlastung machen: durch Einführung der Text- anstelle der Schriftform im Nachweisgesetz. Arbeitgeber müssen damit künftig Bedingungen des Arbeitsvertrages nicht mehr schriftlich festhalten.
2024-03-2112:38
Vor einem Jahr verhinderte das OLG Karlsruhe die Auslieferung eines Albaners nach Großbritannien wegen schlechter Haftbedingungen. Nun entschied derselbe Strafsenat in einem ähnlich gelagerten Fall – und zwar anders.