Wer in einem Fünf-Schritte-Vorgang erklärt, er wolle seine Reise stornieren, kann hinterher nicht behaupten, er habe sie bloß umbuchen wollen. Auch die Ausrede, die Webseite sei unübersichtlich gewesen, ließ das AG München nicht gelten.

Um nachzuvollziehen, wieso ihm 2014 die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde, darf der Verein Attac teilweise Einblick in Dokumente des BMF nehmen. Andere Unterlagen bleiben aber unter Verschluss, so das OVG Berlin-Brandenburg.

Der Bundesrat hält den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Einsatz von V-Personen in seiner jetzigen Fassung für nicht zustimmungsfähig. In ihrer Stellungnahme übt die Länderkammer weitreichende Kritik.