Körperliche Übergriffe auf Politiker häufen sich. Die Debatte, ob das Strafrecht geändert werden muss, ebbt nicht ab. Der Bundesjustizminister hält eine Änderung für überflüssig, wie er am Freitag noch einmal betonte.

Dass der Staat es Richterinnen verbieten darf, mit Kopftuch auf der Richterbank Platz zu nehmen, ist bekannt. Das OLG Hamm stellt nun klar: Das gilt auch für Schöffinnen. Es gewährt damit dem staatlichen Neutralitätsgebot Vorrang.

Ein Gericht in Barcelona bestätigte die Einstellung eines Verfahrens wegen Steuerhinterziehung gegen die kolumbianische Sängerin. In einem ersten Verfahren hatte der Popstar Steuerhinterziehung eingeräumt und war einen Deal eingegangen.