Grünes Licht trotz deutscher Enthaltung: Europaparlament stimmt Lieferketten-Richtlinie zu

2024-04-2415:20

Das geplante EU-Lieferkettengesetz hat im EU-Parlament die entscheidende Hürde genommen – trotz Widerstands in der deutschen Bundesregierung. Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf sind deutlich weniger Unternehmen erfasst.

Haftbefehl gegen Mitarbeiter in Vollzug gesetzt: Krah soll nach Spionage-Skandal AfD-Spitzenkandidat bleiben

2024-04-2412:55

Die AfD-Chefs beraten mit AfD-Politiker Maximilian Krah über Konsequenzen nach der Festnahme seines Mitarbeiters wegen Spionage-Verdachts. Das Ergebnis: Krah bleibt Spitzenkandidat für die Europawahl.

CDU-Politiker Heilmann stellt Eilantrag: Bundesverfassungsgericht soll Klimaschutzreform stoppen

2024-04-2412:30

Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann hat schon einmal ein großes Gesetzesvorhaben der Ampel-Regierung juristisch aufgehalten. Nun stellt er erneut einen Eilantrag in Karlsruhe – es geht um den Klimaschutz.

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