beck-aktuell Nachrichten

DAV begrüßt "überfällige" Anpassung von TMG und TKG an DS-GVO

2021-01-2515:28

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt, dass mit der geplanten Anpassung des TMG und des TKG an die DS-GVO bestehende Rechtsunsicherheiten beseitigt werden sollen. Die vorgesehene Möglichkeit der anonymen und pseudonymen Nutzung sei wesentlich. Im Hinblick auf den Einsatz von Cookies bedürfe es allerdings einer Ausnahme zur Erfüllung gesetzlicher und vertraglicher Pflichten. Weitergehender Regelungsbedarf bestehe auch bei den Voreinstellungen der Browser.



Weiterlesen

Experten mit Details der Neuregelung der Bestandsdatenauskunft unzufrieden

2021-01-2515:22

Beabsichtigte Neuregelungen in einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zum Zugriff von Sicherheitsbehörden auf Kundendaten in der Telekommunikation haben in manchen Details nicht die Zustimmung aller Sachverständigen gefunden. Dies zeigte sich bei einer Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Inneres und Heimat. 



Weiterlesen

Schutzimpfung mit höchster Priorität für Betreuungsrichter in Baden-Württemberg

2021-01-2515:16

Betreuungsrichter fallen in Baden-Württemberg in die höchste Prioritätsgruppe für eine Coronavirus-Impfung und können ab sofort geimpft werden. Das gibt das Ministerium der Justiz und für Europa bekannt. Die Richter würden zu der Personengruppe gezählt, die in stationären Einrichtungen zur Behandlung, Betreuung oder Pflege älterer oder pflegebedürftiger Menschen tätig sind (§ 2 Nr. 2 CoronaImpfV).



Weiterlesen

<
1