beck-aktuell Nachrichten

Bewährungsstrafe für Unterstützer der "Gruppe Freital" bestätigt

2022-01-2114:28

Der Bundesgerichtshof hat mit einem am Freitag bekannt gewordenen Beschluss die zweijährige Bewährungsstrafe gegen einen Unterstützer der "Gruppe Freital" bestätigt. Das Oberlandesgericht hatte den zur Tatzeit 48-jährigen Angeklagten wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und weiterer Delikte verurteilt. Er habe aktiv an propagandistischen Straftaten der Gruppe mitgewirkt, so das Gericht.



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Gericht weist Schadenersatzklage nach tödlichem Badeunfall ab

2022-01-2114:13

Das Oberlandesgericht München hat nach einem tödlichen Badeunfall in einem Freibad eine Schadenersatzklage gegen den Betreiber und den Bademeister zurückgewiesen. "Eine Badeaufsicht hat nicht die Pflicht zur lückenlosen Beobachtung eines jeden Schwimmers", betonte das OLG am Donnerstag. Die Familie des Vaters, der im August 2015 in dem Schwimmbad im niederbayerischen Triftern ertrunken ist, ist damit auch in zweiter Instanz gescheitert.



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Google legt Einspruch gegen 2,42-Milliarden-Strafe beim EuGH ein

2022-01-2113:52

Der Rechtsstreit um eine Wettbewerbsstrafe in Höhe von 2,42 Milliarden Euro gegen Google kommt vor das höchste Gericht der Europäischen Union. Der Tech-Gigant hat eigenen Angaben zufolge beim EuGH Einspruch gegen ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union eingelegt, wie das Unternehmen am Freitag auf Nachfrage bestätigte. Nach sorgfältiger Überlegung habe man beschlossen, gegen die Entscheidung vorzugehen, so eine Sprecherin.



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