beck-aktuell Nachrichten

Cum-/ex-Geschäfte: Zum Beweiswert einer Kapitalertragsteuerbescheinigung

2021-06-1415:12

Das Finanzgericht Hessen hat einen Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung einer geänderten Anrechnungsverfügung über Kapitalertragsteuer abgewiesen. In dem Eilverfahren um Cum-/ex-Geschäfte hat sich das Gericht vor allem mit der Frage auseinandergesetzt, welcher Beweiswert einer unrichtigen Kapitalertragsteuerbescheinigung zukommt.



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Rentenbescheide: Vereinfachung darf keine Nachvollziehbarkeit kosten

2021-06-1414:52

Das Ziel der Vereinfachung von Rentenbescheiden darf nicht auf Kosten der Nachvollziehbarkeit der Rentenberechnung gehen. Den Bescheiden müssen die wesentlichen Elemente, die zur Prüfung der Richtigkeit der Berechnung der Rentenhöhe unerlässlich sind, weiterhin entnommen werden können. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.



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Frankfurter Rettungshubschrauber-Sanitäter haben Anspruch auf "Fliegerzulage"

2021-06-1414:16

Die Feuerwehrbeamten der Stadt Frankfurt am Main, die als Notfallsanitäter auf dem Rettungshubschrauber Christopher 2 Dienst leisten, haben Anspruch auf eine "Fliegerzulage" nach der hessischen Erschwerniszulagenverordnung. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main entschieden. Die Verordnung sei auch auf Kommunalbeamte anwendbar.



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