2024-05-0815:35
Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zum Umgang mit im Ausland geschlossenen Ehen mit Minderjährigen beschlossen. Das wurde auch Zeit: Bis zum 30. Juni muss es eine Neuregelung geben.
2024-05-0815:08
Die Bundesregierung will das deutsche Strafrecht an europäische Vorgaben zur Terrorismusbekämpfung anpassen. In einem Gesetzentwurf werden neue Formen der Finanzierung und Einreisen in terroristischer Absicht unter Strafe gestellt.
2024-05-0813:15
Wann gilt der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung für einen Corona-erkrankten Mitarbeiter? Das LSG Baden-Württemberg hat nun Grundsätzliches entschieden.