AG Bad Kissingen sieht keine Gehorsamsverweigerung: Richterin spricht ungeimpften Soldaten frei

2023-09-1912:25

Ein Soldat verweigerte die Impfung gegen Corona und musste einem Lehrgang fernbleiben. Sein Strafverfahren endete nun aber zunächst glimpflich für ihn: Eine Richterin sprach ihn trotz entgegenstehender übergeordneter Rechtsprechung frei.

Nach Entscheidung des VG Gelsenkirchen: NRW geht weiter gegen polizeikritische Dozentin vor

2023-09-1910:45

Durch eine Entscheidung des VG Gelsenkirchen hat Bahar Aslan weiterhin ihren Lehrauftrag an der Polizeihochschule NRW. Hiergegen wehrt sich das Land mit einer Beschwerde.

Razzien in mehreren Bundesländern: BMI verbietet rechtsextreme "Hammerskins"

2023-09-1909:10

Ihr Symbol sind zwei gekreuzte Hämmer: Bundesinnenministerin Faeser hat die "Hammerskins Deutschland" verboten. In mehreren Bundesländern erfolgten Razzien.

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