Generalbundesanwalt Jens Rommel: "Leben in unruhigen Zeiten"

2024-06-1909:38

Politisch motivierte Taten von links und rechts, vor allem aber von Islamisten: Die Bundesanwaltschaft hat viel zu tun. Ihr neuer Chef sprach auf einer Presseveranstaltung über die neuesten Erkenntnisse.

Umstrittene Verfassungsreform der Meloni-Regierung: Italiens Ministerpräsident soll künftig direkt gewählt werden

2024-06-1909:13

Die umstrittene Verfassungsreform der Meloni-Regierung in Italien hat eine erste Hürde genommen. Es geht auch um einen Mehrheitsbonus für die meistgewählte Partei. Die Opposition kritisiert das Vorhaben scharf.

Beim VG München: Beobachtung der AfD in Bayern auf dem Prüfstand

2024-06-1815:00

Darf der bayerische Verfassungsschutz die AfD beobachten? Und darf er das vor allem auch noch öffentlich bekanntgeben? Das Verwaltungsgericht München geht dem nach.

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