Fragen und Antworten zur Migrationsdebatte: Faeser will Kontrollen an den Grenzen ausweiten

2023-09-2615:50

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich für stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Österreich ausgesprochen. Aber was heißt das eigentlich?

VG Mainz hält Hund nicht für "notwendiges Betriebsmittel": Hundetrainerin muss Hundesteuer zahlen

2023-09-2611:25

Für gewerblich oder beruflich genutzte Hunde fällt grundsätzlich keine Hundesteuer an. Bei einer Hundetrainerin, die ihre Hunde als Vorführhunde einsetzt, sehe das anders aus, so das VG Mainz.

VG Berlin verwirft Gebührenbescheid im Eilverfahren: Klimakleber müssen nicht für Polizeieinsatz zahlen

2023-09-2609:55

Die Polizei Berlin ist immer wieder damit beschäftigt, "Klimakleber" von der Straße zu entfernen. Nun muss das VG Berlin klären, wer die Kosten trägt.

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