Weniger als die GroKo: Ampel-Ministerien zahlten bislang 30 Millionen Euro für externe Juristen

2024-04-3011:15

Trotz 10.000 In-house-Juristen holen die Ministerien auch juristischen Sachverstand von außen ein. Das schlägt in der Ampel-Legislatur bislang mit 30 Millionen Euro zu Buche, das Wirtschaftsministerium gibt am meisten aus.

Verfassungsschutzverfahren beim OVG Münster: Alle 470 Beweisanträge der AfD abgewiesen

2024-04-3009:20

Plötzlich ging es ganz schnell. Das NRW-Oberverwaltungsgericht hat mit einem Handstreich alle gestellten Beweisanträge der AfD im Streit mit dem Verfassungsschutz abgewiesen. Weiter geht es am 6. Mai.

Cannabis im Straßenverkehr: AG Dortmund legt THC-Grenzwert einfach selbst fest

2024-04-2915:45

Noch gibt es keine Neuregelung für den THC-Grenzwert im Straßenverkehr. Das AG Dortmund sieht im Vorschlag der Expertengruppe Cannabis ein "antizipiertes Sachverständigengutachten" – und spricht einen Autofahrer mit 3,1 ng im Blut frei.

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