VG Düsseldorf zum Polizeikessel: Antifa-Nähe begründet Störer-Eigenschaft

2024-04-1114:15

Vor drei Jahren demonstrierten 3.000 Menschen gegen das neue Versammlungsgesetz in NRW. Der Polizeieinsatz gegen Teilnehmer wurde heftig kritisiert, auch weil Kinder im Polizeikessel waren. Warum die Klagen aber überwiegend erfolglos waren.

Ermittlungen gegen Gunnar Beck: EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Abgeordnetem auf

2024-04-1111:35

Nach einem Beschluss des Europaparlaments kann die Staatsanwaltschaft Düsseldorf weiter gegen AfD-Mann Gunnar Beck ermitteln. Beck streitet den ihm vorgeworfenen Ladendiebstahl ab. Er hält die Strafverfolgung für politisch motiviert.

Sportwetten-Anbieter will Entscheidung des BGH: Verzockt sich Tipico?

2024-04-1110:20

In einem Hinweisbeschluss zu unerlaubten Sportwetten stärkte der BGH den Spielern kürzlich den Rücken. Tipico zeigt sich trotzdem zuversichtlich und will eine höchstrichterliche Klärung. Pokert Tipico hier zu hoch?

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