Nach Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung: Innenminister fordern Speicherung von IP-Adressen

2022-09-2714:50

Auf einem Treffen der Innen- und Justizminister in München ging es auch um das kürzlich ergangene EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung. Nun fordern die Innenminister vom Bund die Möglichkeit, IP-Adressen zu speichern.

Abfällige Äußerungen über Personen des öffentlichen Lebens: Rechtsextremist beruft sich auf Kunstfreiheit

2022-09-2713:35

Im Berufungsverfahren gegen den Rechtsextremisten Sven Liebich, berief dieser sich bei seinen abfälligen Äußerungen über Politiker auf die Meinungsfreiheit. Das AG Halle hatte Liebich zuvor wegen Volksverhetzung und Verleumdung verurteilt.

Wegen Vorwurfs der Steuerhinterziehung: Prozess gegen Shakira eröffnet

2022-09-2712:30

In Spanien eröffnete eine Richterin formell den Prozess gegen Superstar Shakira. Der Vorwurf: Steuerhinterziehung. Konkret geht es um die Frage, wo die Sängerin von 2012 bis 2014 steuerpflichtig war.

OLG Oldenburg zur Betriebsgefahr eines Rettungswagens: Frau bricht sich Knöchel, Rettungsdienst muss zahlen

2022-09-2712:08

Ein Rettungsdienst muss einer Radfahrerin Schmerzensgeld zahlen, die sich bei einem Überholmanöver den Knöchel gebrochen hat. Zu einer Kollision kam es aber nicht – die Radfahrerin verunfallte beim Absteigen.

LG Traunstein fordert Stellungnahme: Ex-Papst von Missbrauchsopfer verklagt

2022-09-2711:25

Unter anderem gegen den ehemaligen Papst Benedikt XVI. ist Klage von einem Missbrauchsopfer der katholischen Kirche eingereicht worden. Das LG hat Benedikt nun zur Stellungnahme aufgefordert.

<
1