Vierstellige Bußgelder?: CDU fordert strengen Cannabis-Bußgeldkatalog auch für Hamburg

2024-04-1610:55

In Bayern drohen bei Verstößen gegen das neue Cannabisgesetz hohe Bußgelder. Hamburg sollte sich das zum Vorbild nehmen, meint die CDU - und fordert den rot-grünen Senat zum Handeln auf.

Nachfolgerin von Ulrich Kelber als BfDI: Louisa Specht-Riemenschneider soll neue Datenschutzbeauftragte werden

2024-04-1608:40

Die Bonner Zivilrechts-Professorin Louisa Specht-Riemenschneider soll auf Vorschlag von FDP und Grünen neue Datenschutzbeauftrage werden. Sie folgt damit auf den SPD-Mann Ulrich Kelber, der eigentlich gerne weiter gemacht hätte.

Schweigegeld an Pornodarstellerin: Strafprozess gegen Donald Trump beginnt

2024-04-1515:49

Zum ersten Mal in der US-Geschichte hat ein Strafprozess gegen einen Ex-Präsidenten begonnen. Donald Trump droht bei einer Verurteilung eine mehrjährige Haftstrafe. Er selbst sieht sich als Opfer politisch motivierter Justiz.

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