"Einfach drüber fahren. Selbst schuld, wenn man sich auf die Straße klebt". Dieser Online-Kommentar zieht keine Verurteilung nach sich, so das BayObLG – aber nur, weil es an die Feststellungen des LG gebunden war.

Eigentlich wollte das OVG bis Juli verhandeln, jetzt endet das Berufungsverfahren schon in der kommenden Woche. Zum Abschluss der Verhandlung lieferten sich Vertreter von AfD und Verfassungsschutz einen letzten Schlagabtausch.

Vor zwei Wochen wurde ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten wegen mutmaßlicher Spionage für China festgenommen. Jetzt folgten Durchsuchungen in den Räumlichkeiten von Maximilian Krah im Europäischen Parlament.