LSG Baden-Württemberg zur Einstufung als Arbeitsunfall: Wer hat wen mit Corona angesteckt?

2024-05-0813:15

Wann gilt der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung für einen Corona-erkrankten Mitarbeiter? Das LSG Baden-Württemberg hat nun Grundsätzliches entschieden.

"Über Klimakleber einfach drüber fahren": BayObLG bestätigt Freispruch nach Hasskommentar

2024-05-0812:46

"Einfach drüber fahren. Selbst schuld, wenn man sich auf die Straße klebt". Dieser Online-Kommentar zieht keine Verurteilung nach sich, so das BayObLG – aber nur, weil es an die Feststellungen des LG gebunden war.

AfD-Klage gegen Beobachtung durch den Verfassungsschutz: OVG NRW entscheidet schon am 13. Mai

2024-05-0715:25

Eigentlich wollte das OVG bis Juli verhandeln, jetzt endet das Berufungsverfahren schon in der kommenden Woche. Zum Abschluss der Verhandlung lieferten sich Vertreter von AfD und Verfassungsschutz einen letzten Schlagabtausch.

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