Cannabis im Straßenverkehr: AG Dortmund legt THC-Grenzwert einfach selbst fest

2024-04-2915:45

Noch gibt es keine Neuregelung für den THC-Grenzwert im Straßenverkehr. Das AG Dortmund sieht im Vorschlag der Expertengruppe Cannabis ein "antizipiertes Sachverständigengutachten" – und spricht einen Autofahrer mit 3,1 ng im Blut frei.

9 Angeklagte, 300 Zeugen und 700 Aktenorder: Startschuss für den "Reichsbürger"-Prozess in Stuttgart

2024-04-2915:10

Als erstes der drei Oberlandesgerichte hat das OLG Stuttgart am Montag den Prozess gegen die Gruppe um Prinz Reuß eröffnet. Mehrere Verteidiger beantragten bereits erfolglos die Einstellung, zwei Angeklagte kündigen Aussagen an.

AG München zur Anfechtung wegen Erklärungsirrtums: Fünffaches Verklicken ist kein Versehen mehr

2024-04-2913:45

Wer in einem Fünf-Schritte-Vorgang erklärt, er wolle seine Reise stornieren, kann hinterher nicht behaupten, er habe sie bloß umbuchen wollen. Auch die Ausrede, die Webseite sei unübersichtlich gewesen, ließ das AG München nicht gelten.

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