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Häufig gestellte Fragen (FAQ)



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21.05.2016

Wie sollen sich Schöffen verhalten, wenn sie vom Richter gebeten werden, eine Besprechung zwischen ihm und dem Staatsanwalt und der Verteidigung zu verlassen? Sollten sie darauf bestehen im Sitzungssaal zu bleiben, wenn er sie hinauskomplimentieren will?

Der Vorsitzende kann einen Schöffen während der Hauptverhandlung nicht aus dem Saal schicken. Das käme einem Ausschluss aus dem Gericht gleich und dazu ist der Vorsitzende nicht befugt.

Wenn der Vorsitzende ohne die Schöffen eine Absprache mit Staatsanwaltschaft und Verteidigung trifft, sind diese daran nicht gebunden. Sie können (im Rahmen des für die Straftat vorgesehen Strafmaßes) auch nach oben oder unten abweichen.



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