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Häufig gestellte Fragen (FAQ)


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21.05.2016

Haben Schöffen das Recht zur Akteneinsicht? Verschiedentlich haben die Richter bei der Einweisung der Schöffen erklärt, dass diese kein Recht zur Akteneinsicht haben.

Die Auskunft, Schöffen haben kein Recht auf Einsicht in die Akten, ist schon deswegen falsch, weil in dem Fall des sog. Selbstleseverfahrens sogar vorgeschrieben ist, dass die Schöffen in die Akten sehen...   mehr


21.05.2016

Wie verläuft das Wahlverfahren? Wann erfahre ich, ob ich zum Schöffen gewählt wurde?

Ihre Bewerbung wird auf die Vorschlagsliste Ihrer Gemeinde/Stadt – in Hamburg des Stadtbezirkes - gesetzt. Die Vorschlagsliste wird meist im Frühjahr von den Gemeindevertretungen – in Hamburg...   mehr


21.05.2016

Welche Voraussetzungen muss ich mitbringen, um mich für das Schöffenamt zu bewerben?

Sie müssen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, zwischen 25 und 70 Jahre alt sein, in der Gemeinde oder Stadt, in der Sie sich bewerben wollen, wohnen und nicht wegen einer strafbaren Handlung zu mehr...   mehr


21.05.2016

Ist ein Schöffe während der Ausübung seines Ehrenamtes unfallversichert?

Ja, der Schöffe fällt wie alle ehrenamtlichen Richter unter den gesetzlichen Unfallschutz und ist damit bei allen Tätigkeiten, die mit der Wahrnehmung seines Ehrenamtes verbunden sind,...   mehr


21.05.2016

Werden die Fahrtkosten auch erstattet, wenn der Schöffe nicht von seinem Wohnort anreist?

Beginnt der Schöffe seine Anreise zum Gericht nicht von seinem Wohnort, so erhält er die Fahrtkosten ersetzt, die von seinem Wohnort aus entstanden wären. Sind die Kosten von dem anderen Ort jedoch niedriger,...   mehr


21.05.2016

Was unterscheidet den Schöffen vom Hilfsschöffen?

Ein Hilfsschöffe unterscheidet von einem Hauptschöffen, dass er keinem bestimmten Spruchkörper und auch nicht für ein Jahr im voraus auf die Sitzungstermine dieses Spruchkörpers zugelost wurde. Ein...   mehr


21.05.2016

Wie sollen sich Schöffen verhalten, wenn sie vom Richter gebeten werden, eine Besprechung zwischen ihm und dem Staatsanwalt und der Verteidigung zu verlassen? Sollten sie darauf bestehen im Sitzungssaal zu bleiben, wenn er sie hinauskomplimentieren will?

Der Vorsitzende kann einen Schöffen während der Hauptverhandlung nicht aus dem Saal schicken. Das käme einem Ausschluss aus dem Gericht gleich und dazu ist der Vorsitzende nicht befugt. Wenn der Vorsitzende...   mehr


21.05.2016

Geht es für die neu gewählten Hauptschöffen am ersten Tag ihres Einsatzes schon gleich mit einer Verhandlung los, oder gibt es da eine Art Kennenlernen und Informationen und am zweiten Termin geht es dann in die "Vollen"? Und muss man zu dem Termin irgendetwas Spezielles mitbringen?

Gleich beim ersten Termin wird es für die neuen Schöffen in die "Vollen" gehen und keine Kennenlern- und Aufwärmphase geben. Wichtig ist es, mindestens eine Viertelstunde vor Verhandlungsbeginn am angegebenen...   mehr


21.05.2016

Muss mich mein Arbeitgeber für die Ausübung des Schöffenamtes freistellen?

Ja, Sie müssen von Ihrem Arbeitgeber freigestellt werden, um an den Gerichtsverhandlungen teilnehmen zu können. Dieses ist sogar gesetzlich festgeschrieben. In § 45 Abs. 1a des Deutschen Richtergesetzes (DRiG)...   mehr


21.05.2016

Aus beruflichen Gründen ist es nicht möglich, die vom Gericht angesetzten Verhandlungstermine in diesem Umfang wahrzunehmen. Kann der Schöffe eine Ersatzperson schicken?

Die Befreiung von einem Gerichtstermin ist an strenge Regeln gebunden. Das liegt an einer Bestimmung im Grundgesetz, dass niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf. Eine Vertretung durch eine...   mehr


21.05.2016

Wie lange gilt die Vereidigung eines Schöffen? Muss ich wieder neu vereidigt werden, wenn ich zum zweiten Mal zum Schöffen gewählt wurde?

Nach neuerer Rechtslage sind Schöffen, die wieder gewählt wurden, nicht erneut zu vereidigen. In § 45 Abs. 2 DRiG steht, dass die Vereidigung für die Dauer des Amtes gilt, "bei erneuter Bestellung auch für...   mehr


21.05.2016

Wie werde ich Schöffe?

Sie wenden sich an Ihre Gemeinde- bzw. Stadtverwaltung – in Hamburg z.B. an Ihre Bezirksverwaltung - und melden dort Ihre Bewerbung für das Schöffenamt an. Dazu müssen Sie ein Bewerbungsformular ausfüllen und...   mehr


21.05.2016

Werden die Kosten für eine Kinderbetreuung erstattet, wenn die Schöffin als nichtberufstätige Mutter zu Hause ist?

Aufwendungen für einen Babysitter können als sonstige Aufwendungen gem. § 7 Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) ersetzt werden. Danach werden alle Aufwendungen ersetzt, die notwendig sind. Da...   mehr


21.05.2016

Rechte und Pflichten

Ein Schöffe ist dem Berufsrichter gleichgestellt, soweit es nicht gesetzlich anders geregelt ist. Zu seinen wichtigsten Rechten gehören u.a.: das Fragerecht an Angeklagte, Zeugen (außer Zeugen unter 16...   mehr


21.05.2016

Bekomme ich für meinen Einsatz als ehrenamtlicher Richter am Gericht Entschädigung für den Lohnausfall?

Die Entschädigung für alle ehrenamtlichen Richter regelt das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG -, dessen Festlegungen seit 1. August 2013 gelten. Danach bekommen Schöffen für: -...   mehr


21.05.2016

Wann findet die nächste Schöffenwahl statt?

Die nächste Schöffenwahl findet 2018 statt. Zu Beginn des Jahres 2018 rufen die Gemeinden - in Hamburg die Bezirksverwaltungen - ihre Bürgerinnen und Bürger auf, sich für dieses Amt freiwillig zur Verfügung zu...   mehr