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Ethische Grundsätze

der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter 


- Ein Diskussionsentwurf -

 

von Ulla Sens und Hasso Lieber 

 

Ethisches Verhalten ehrenamtlicher Richterinnen und Richter beruht auf zwei tragenden Säulen: dem Richterbild des Grundgesetzes und der Verantwortung bei der Ausübung staatlicher Gewalt im staatsbürgerlichen Ehrenamt. Das ehrenamtliche Richteramt ist mit der Macht ausgestattet, in die Rechte anderer Menschen einzugreifen und diese zu gestalten. Daraus folgen Grundsätze, die das Verhalten ehrenamtlicher Richterinnen und Richter prägen, das Bewusstsein über die Verantwortung des Amtes schärfen und dazu befähigen, Verhalten und Entscheidungen selbstkritisch zu reflektieren.
Die Anforderungen gelten für alle ehrenamtlichen Richterinnen und Richter, gleichgültig ob sie als Vertreter der Allgemeinheit (des Volkes), einer bestimmten Gruppe oder wegen ihrer besonderen Sachkunde gewählt bzw. berufen werden.
Ethisches Verhalten ist eine permanente Aufgabe, die sich in dem Bestreben nach einer fairen und gerechten Entscheidung im Einzelfall äußert. Die Bereitschaft, unterschiedliche Verhaltensweisen, Ansprüche und Rechts-positionen gegeneinander abzuwägen, bezieht die gesamte Persönlichkeit ein und endet nicht mit dem Verlassen des Gerichts.

 

I. Soziale Kompetenz

Die Ausübung des staatsbürgerlichen Ehrenamtes erfordert soziale Kompetenz. Diese umfasst die Gesamtheit von Fähigkeiten und Einstellungen, um mit Menschen kommunizieren, deren Handeln und Motivationen verstehen und die individuellen Verhaltensweisen adäquat beurteilen zu können. Von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern wird erwartet, dass sie situationsangemessen differenziert handeln und entscheiden.


II. Respekt

Die Tätigkeit der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter erfordert Respekt vor den Verfahrensbeteiligten, Demut vor der mit dem Amt verliehenen Macht, Achtung der Würde des Menschen und der Gleichheit vor dem Gesetz, Toleranz gegenüber anderen Anschauungen, Überzeugungen, Kulturen und Lebensentwürfen. Innerhalb und außerhalb des Gerichtssaals wahren ehrenamtliche Richterinnen und Richter die gebotene Zurückhaltung.


III. Kommunikationskultur, Teamfähigkeit

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter sind kommunikations- und dialogfähig. Sie machen sich verständlich, gehen auf die Verfahrensbeteiligten ein und nehmen an der Beratung argumentativ teil. Dabei vertreten sie ihren Standpunkt und lassen sich gleichwohl von besseren Argumenten überzeugen. Ehrenamtliche Richterinnen und Richter sind Garanten für das Prinzip des Kollegialgerichts. Sie kennen Umfang und Grenzen ihrer Mitwirkungskompetenz. Dies erfordert die Fähigkeit, in einem Team offen, kollegial und solidarisch miteinander umzugehen. Unterschiedliche Auffassungen werden unter Wahrung gegenseitigen Respekts auf Augenhöhe diskutiert und entschieden.


IV. Unabhängigkeit

Die verfassungsrechtlich garantierte sachliche Unabhängigkeit (Art. 97 Abs. 1 GG) schützt ehrenamtliche Richterinnen und Richter vor äußeren Einflussnahmen durch Verfahrensbeteiligte, veröffentlichte Meinungen und Erwartungen, Gruppenzwängen, aber auch vor unzulässigen Beeinflussungen innerhalb des Spruchkörpers. Ihre Entscheidung unterliegt keinen Weisungen. Ausschlaggebend ist die innere Unabhängigkeit, sich von allen Erwartungen und Weisungen frei zu machen und jeder Einflussnahme von außen entschieden entgegenzutreten. Da die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter weder befördert noch beurteilt werden, stärkt ihre Unabhängigkeit die Rechtsprechung insgesamt.

 

V. Gesetzesbindung

Richterinnen und Richter sind gleichermaßen an Recht und Gesetz gebunden. Aus der Rechtskenntnis der Berufsrichterinnen und Richter folgt kein Autoritätsgefälle in den Spruchkörpern. Ehrenamtliche Richterinnen und Richter tragen mit ihrer Auffassung von Gerechtigkeit, Lebens- und Berufs-erfahrung sowie Menschenkenntnis und logischem Denkvermögen zur Entscheidung des Rechtsstreits und zum Rechtsfrieden bei.


VI. Verschwiegenheit

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter haben das Beratungsgeheimnis zu wahren. Es soll dem Schutz des Gerichts dienen. Der Umfang des Beratungsgeheimnisses betrifft den Hergang der Beratung und die Abstimmungsergebnisse und ist eng auszulegen. Maßstab für die Pflicht zur Geheimhaltung ist der Schutz der Persönlichkeit sowie das Interesse von Betrieben und des Staates an der Wahrung von Geheimnissen.

 

VII. Unvoreingenommenheit

Wesentliches Merkmal richterlicher Tätigkeit ist, dass das Gericht ohne Ansehen der Person unparteilich, frei von Vorurteilen und neutral verhandelt und entscheidet. Ehrenamtliche Richterinnen und Richter dürfen sich weder von sachfremden Erwägungen noch von Sympathien und Antipathien leiten lassen. Objektive Umstände, die eine Besorgnis der Befangenheit begründen können - wie etwa persönliche Beziehungen oder Interessenkonflikte - werden rechtzeitig offenbart. Vorzeitige Festlegungen auf das Ergebnis des Rechtsstreits werden vermieden.

In konfliktbeladenen Situationen kontrollieren ehrenamtliche Richterinnen und Richter ihre Emotionen und lassen sich nicht zu unbedachten Reaktionen und Äußerungen hinreißen. In ihrem äußeren Erscheinungsbild vermeiden sie politische, weltanschauliche und religiöse Symbole oder ähnliche Merkmale, die Zweifel an ihrer Objektivität aufkommen lassen können.

 

VIII. Faires Verfahren, Gerechtigkeitssinn

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter sind dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet. Dessen Elemente wie rechtliches Gehör, gesetzlicher Richter, Achtung der Grundrechte, insbesondere die Gleichbehandlung durch das Gesetz, sowie die Verhältnismäßigkeit der Mittel lassen sich unter dem Begriff des fairen Verfahrens zusammenfassen. Verfahrensrechtliche Fragen können unter dem Aspekt "Ist das fair?", materiell-rechtliche Fragen (in der Sache) unter dem Aspekt "Ist die Entscheidung gerecht?" beantwortet werden. Das ehrenamtliche Richteramt verlangt Denken in gerechten Kategorien. Ehrenamtliche Richterinnen und Richter haben auch Rechtsfragen mit zu entscheiden, allerdings nicht in der rechtswissenschaftlichen Systematik, sondern mit den Mitteln des billig und gerecht Denkenden. Sie tragen zu Transparenz, Verständlichkeit und Plausibilität des Verfahrens und damit zur Akzeptanz der Entscheidungen bei. Das gilt insbesondere, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Vergleich oder eine Verständigung ist. Jeder informellen Erledigung sollen sie durch Geltendmachung ihrer Beteiligungsrechte entgegenwirken. 


IX. Verantwortungsbewusstsein, Mut zur Entscheidung

Durch ihre gleichberechtigte Mitwirkung tragen ehrenamtliche Richterinnen und Richter die Verantwortung für die Entscheidung des Gerichts in vollem Umfang mit.Ehrenamtliche Richterinnen und Richter leisten einen Beitrag zu einem zügigen Verfahren und teilen Gründe einer Verhinderung oder Unzumutbarkeit der Teilnahme, eines gesetzlichen Ausschlusses oder einer Besorgnis der Befangenheit rechtzeitig mit. Die Pflicht zur Teilnahme umfasst die aktive Beteiligung an Verhandlung und Beratung mit den berufsrichterlichen Mitgliedern des Kollegiums. Ehrenamtliche Richterinnen und Richter als Repräsentanten des Rechtsstaates fördern durch persönliche Integrität und angemessenes Verhalten innerhalb und außerhalb ihres Amtes das Vertrauen in die Rechtsprechung. Das Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung und den Rechtsstaat sind selbstverständliche Voraussetzungen für die Ausübung des richterlichen Ehrenamtes.

Der Eingriff in die Lebenssituation und Rechte anderer Menschen erfordert Mut zur eigenen Meinung und Verantwortungsbewusstsein für die Folgen der Entscheidung. Ehrenamtliche Richterinnen und Richter schöpfen alle zur Verfügung stehenden Informationsquellen für ihre Entscheidung aus, hören unvoreingenommen alle Verfahrensbeteiligten an und bewerten sorgfältig alle Beweismittel aufgrund eigener Überzeugung. Sie lassen sich nur von der Kraft der Argumente leiten, nicht von Status oder sozialer Zugehörigkeit eines Beteiligten.


X. Kenntnisse und Fortbildung

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter sollen vor Übernahme des Amtes über Grundkenntnisse der Mitwirkung in der jeweiligen Gerichtsbarkeit verfügen. Soweit das Amt besondere gesetzliche Voraussetzungen an Sachkunde, Eignung und Fähigkeiten erfordert, haben die vorschlagenden, wählenden oder berufenden Gremien auf deren Einhaltung zu achten.

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter haben das Recht und die Pflicht, sich in den Angelegenheiten ihres Ehrenamtes regelmäßig fortzubilden.

(Richter ohne Robe, Ausgabe 1/2016)

 

Grundsätze - Programme - Reformen


Der Bundesverband ehrenamtlicher Richterinnen und Richter hat gemeinsam mit den ihm angehörenden Landesverbänden Programmpapiere erarbeitet, deren Entwürfe er allen Mitgliedern zur gemeinsamen Diskussion unterbreitet hat. Zusätzlich zu der Veröffentlichung an dieser Stelle wurden die Papiere auch in der Mitgliederzeitschrift Richter ohne Robe 1/2015 vorgestellt. Alle ehrenamtlichen Richterinnen und Richter können sich in die inhaltliche Diskussion einbringen mit eigenen Hinweisen und Vorschlägen. Vom 20. - 22. November 2015 wird die Bundesmitgliederversammlung in Erfurt endgültig darüber beschließen.

Hier finden Sie die alle Dokumente zum Nachlesen: Grundsatzpapiere


(Quelle: schoeffen.de)